Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen ein Wahlrecht für den Bundestag für 16-Jährige. Das geht aus einer Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Drei Viertel der Befragten antworteten, sie seien dafür, dass es beim Mindestwahlalter von 18 Jahren bleibt. Dabei hat seit dem Jahr 2008, als zum ersten Mal nach dem Thema gefragt wurde, die Zahl der Befürworter einer Senkung des Wahlalters nur geringfügig zugenommen. Auch die unter 30-Jährigen sprachen sich in der aktuellen Umfrage für die FAZ mit einer Mehrheit von 52 zu 34 Prozent für eine Beibehaltung des Wahlalters aus. Die Ablehnung zieht sich dabei durch fast alle politischen Lager.

Lediglich die Anhänger der Grünen, deren Partei wahrscheinlich am meisten von einer Senkung des Wahlalters profitieren würde, zeigen sich mit 45 zu 43 Prozent gespalten. Für die Daten hat das Institut für Demoskopie Allensbach in der Zeit vom 9. bis zum 22. Juni insgesamt 1.039 Personen befragt.

Foto: Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor.

Demnach fiel die Zahl der Menschen rasant, die sagten, man habe durchaus Einfluss auf die Vorgänge am Wohnort. In der regelmäßig durchgeführten Erhebung stellt das Institut Allensbach seit 1992 die Frage, ob man als Bürger Einfluss auf das habe, was vor Ort geschehe, oder ob man da machtlos sei. In den rund drei Jahrzehnten seit 1992 stieg der Anteil der positiven Antworten langsam, aber eindeutig von zunächst 22 Prozent bis auf 47 Prozent im Jahr 2021. Nun aber, in der aktuellen Umfrage, fiel er wieder zurück auf 29 Prozent.

Umgekehrt war bis 2021 die Anzahl derer, die angaben, man sei als Bürger machtlos, von 55 auf 30 Prozent gesunken. In der aktuellen Erhebung lag der Wert wieder bei 52 Prozent und damit fast auf dem gleichen Niveau wie vor 31 Jahren. Noch negativer sind die Werte in Ostdeutschland: Hier meinten mit 63 Prozent fast zwei Drittel der Befragten, man sei als Bürger machtlos. Nur 14 Prozent äußerten sich positiv.

Für die Daten hat das Institut für Demoskopie Allensbach in der Zeit vom 9. bis zum 22. Juni insgesamt 1.039 Personen befragt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich für eine harte Linie gegen chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute ausgesprochen. Der „direkten Einflussnahme“ Chinas auf Wissenschaft und Lehre müssten „klare Grenzen“ gesetzt werden, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Es sollten noch mehr Hochschulen als bisher ihre Verbindungen zu den Konfuzius-Instituten kritisch hinterfragen und ihrer Verantwortung gerecht werden“, sagte sie. In Deutschland gibt es laut Regierungsangaben 19 Konfuzius-Institute, die mehrheitlich an Hochschulen angesiedelt sind. Dort finden Sprachkurse, aber auch Veranstaltungen zu chinesischer Kultur und Geschichte statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Einrichtungen in seinem aktuellen Jahresbericht als ein Instrument der politischen Einflussnahme ein.

„Im Bereich von Bildung und Forschung drohen Chinas Aktivitäten und Kooperationsformate die akademische Freiheit zu unterminieren“, heißt es in dem Bericht. Das Innenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) sieht die Kooperationen „aus Sicherheitsgesichtspunkten äußerst kritisch“. Die Institute dienten innerhalb der Einfluss-Strategie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) insbesondere dazu, ein „makelloses Chinabild“ zu verbreiten, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine zumindest indirekte Einflussnahme der KPCh auf die Konfuzius-Institute folgt bereits daraus, dass diese zu einem nicht unerheblichen Teil vom chinesischen Staat finanziert werden.“

Diese Unterstützungsleistung bedeute für kooperierende deutsche Universitäten oftmals eine „erhebliche finanzielle Erleichterung“, berge jedoch gleichzeitig „die Gefahr einer Abhängigkeit und damit der schleichenden Einschränkung der akademischen Freiheit“, so die Sprecherin. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) bestätigte Versuche der Einflussnahme durch Konfuzius-Institute, etwa an den Standorten Hannover und Duisburg-Essen. Ein „pauschales Verbot der Kooperation“ mit Konfuzius-Instituten scheine ihm jedoch „nicht sinnvoll“, sagte HRK-Präsident Walter Rosenthal dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dazu seien die jeweiligen Erfahrungen vor Ort zu unterschiedlich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: „Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden“, sagte er; „nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.“

Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: „Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend“, sagte er. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei „auch ein soziales Gebot“ gewesen, sagte sie, „denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.“ Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen“, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: „Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden“, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den „Parlamentskreis Hund“ gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: „Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran“, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, „bestürzt, wenn auch nicht überrascht“: „Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen“, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei „nur Wasser auf den heißen Stein“: „In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft“, sagte er. Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: „Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt“, sagte er.

Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: „Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden“, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir werden gerade wieder zum kranken Mann Europas. Industrieunternehmen wandern in großer Zahl ab“, so Haase. „Die Ampel ist noch gar nicht aus der Lethargie aufgewacht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich Debatten über die Kindergrundsicherung erlaubt, statt neue Investitionsanreize zu schaffen, etwa durch geringere Firmensteuern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher.

Auch im Bundeshaushalt 2024, der kommende Woche vom Ampel-Kabinett gebilligt werden soll, werde nicht gespart. „Herr Lindner kann das nicht als Spar-Erfolg verkaufen. Denn die Ampel spart nicht, sondern es ging nur um das Beschneiden nicht realistischer Konsumwünsche der Minister“, sagte Haase.

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Boston/St. John`s (dts Nachrichtenagentur) – Wenige hundert Meter vom Wrack der Titanic entfernt ging vor eineinhalb Wochen die Titan unter – und in deren Trümmern wurden nun vermutlich menschliche Überreste entdeckt. Das teilte die US-Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Einige Teile des kleinen U-Boots wurden im kanadischen St. John`s auf Neufundland an Land gebracht, nachdem sie aus etwa 3.800 Metern tiefe geborgen wurden. Mediziner sollen die mutmaßlichen Überreste nun analysieren. Die Ermittler befänden sich noch am Anfang der Untersuchungen, hieß es in der Mitteilung. Am Sonntag vor einer Woche war das Mini-U-Boot etwa 90 Minuten nach Beginn der Tauchfahrt zum Wrack der 1912 gesunkenen Titanic implodiert, alle fünf Menschen an Bord starben, darunter auch der Eigentümer.

Foto: Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.377 Punkten wenige Punkte im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.592 Punkten 0,3 Prozent stärker. Die weiter anhaltende Inflation waren auch an diesem Mittwoch das bestimmende Themen an den Börsen. US-Notenbankchef Jerome Powell sagte bei einer Konferenz, dass zwei direkt aufeinander folgende Erhöhungen des Leitzinses nicht vom Tisch seien.

Mit einer Rezession rechnet er bislang nicht. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0916 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9161 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.909,89 US-Dollar gezahlt (-0,20 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,24 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,65 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden“, sagte Grandi den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe).

Angesprochen auf Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache sagte der UN-Hochkommissar, in Griechenland gebe es „Mechanismen für solche Untersuchungen und ich hoffe, die sind unabhängig“. Wichtig sei nun, dass man sich die Gründe für diese Katastrophe anschaue. „Und dann müssen wir die wichtigen Dinge anpacken, wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung. Das müssen wir jetzt machen.“

Zum EU-Asylkompromiss sagte Grandi, dieser beinhalte verschiedene Maßnahmen „und viele davon sind gute Maßnahmen“. Das Abkommen werde „die Situation verbessern, denn es verpflichtet die europäischen Staaten, oder es sollte zumindest so sein, dieses Problem gemeinsam zu lösen statt jeder für sich“. Viele Dinge seien dabei „ohne den politischen Willen und die Solidarität schwierig umzusetzen“, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen. „Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten“, so der UN-Flüchtlingskommissar.

Zwar gebe es Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichterten. „Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein, und sie müssen einen Vorteil für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.“ Das sei eine große Herausforderung, sagte Grandi. „Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders“, sagte Scholz.

Man habe großen Respekt für die „immensen“ Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU auf sich nehme. „Zentral ist jetzt die geplante Änderung der Verfassung und von ihrem Gelingen hängt viel ab“, sagte der Bundeskanzler. „Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber es nötig, um den Weg freizumachen für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses zur europäischen Union.“ Scholz forderte Nordmazedonien im Zuge dessen dazu auf, die Beziehungen zu Serbien wieder zu „normalisieren“.

Kovacevski beteuerte: „Unser einziges Ziel ist die EU.“ Seine Regierung habe dafür „viele schwierige Entscheidungen getroffen“. Er erhoffe sich von einem Beitritt einen verbesserten Lebensstandard, eine verbesserten Infrastruktur und wirtschaftlichen Fortschritt. Nordmazedonien hatte sich im Jahr 2019 umbenannt und damit einen langjährigen Konflikt mit Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ ebenfalls für eine Region beanspruchte, aus dem Weg geräumt.

Im Gegenzug hatte sich Griechenland dazu bereit erklärt, Beitrittsverhandlungen mit der EU und der Nato nicht mehr zu blockieren. 2020 erfolgte dann der Nato-Beitritt Nordmazedoniens, die Beitrittsgespräche zur EU begannen im selben Jahr. Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften gescreent. Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der dortigen Regierung derzeit jedoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

„Die Verfassungsänderungen sind keine Identitätsfrage. Unsere mazedonische Sprache und Identität ist vollständig geschützt“, sagte Kovancevski in Richtung der noch zögerlichen Parlamentsopposition. Die Verfassungsänderungen müssten bis zum Ende des Screenings erfolgt sein, damit der Beitrittsprozess nicht ins Stocken komme. Im Rahmen eines Abendessens wollen sich die beiden Regierungschefs unter anderem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten, hieß es.

Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine soll Thema sein.

Foto: Kovačevski und Scholz am 28.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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