Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden“, sagte Grandi den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe).

Angesprochen auf Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache sagte der UN-Hochkommissar, in Griechenland gebe es „Mechanismen für solche Untersuchungen und ich hoffe, die sind unabhängig“. Wichtig sei nun, dass man sich die Gründe für diese Katastrophe anschaue. „Und dann müssen wir die wichtigen Dinge anpacken, wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung. Das müssen wir jetzt machen.“

Zum EU-Asylkompromiss sagte Grandi, dieser beinhalte verschiedene Maßnahmen „und viele davon sind gute Maßnahmen“. Das Abkommen werde „die Situation verbessern, denn es verpflichtet die europäischen Staaten, oder es sollte zumindest so sein, dieses Problem gemeinsam zu lösen statt jeder für sich“. Viele Dinge seien dabei „ohne den politischen Willen und die Solidarität schwierig umzusetzen“, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen. „Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten“, so der UN-Flüchtlingskommissar.

Zwar gebe es Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichterten. „Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein, und sie müssen einen Vorteil für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.“ Das sei eine große Herausforderung, sagte Grandi. „Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders“, sagte Scholz.

Man habe großen Respekt für die „immensen“ Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU auf sich nehme. „Zentral ist jetzt die geplante Änderung der Verfassung und von ihrem Gelingen hängt viel ab“, sagte der Bundeskanzler. „Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber es nötig, um den Weg freizumachen für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses zur europäischen Union.“ Scholz forderte Nordmazedonien im Zuge dessen dazu auf, die Beziehungen zu Serbien wieder zu „normalisieren“.

Kovacevski beteuerte: „Unser einziges Ziel ist die EU.“ Seine Regierung habe dafür „viele schwierige Entscheidungen getroffen“. Er erhoffe sich von einem Beitritt einen verbesserten Lebensstandard, eine verbesserten Infrastruktur und wirtschaftlichen Fortschritt. Nordmazedonien hatte sich im Jahr 2019 umbenannt und damit einen langjährigen Konflikt mit Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ ebenfalls für eine Region beanspruchte, aus dem Weg geräumt.

Im Gegenzug hatte sich Griechenland dazu bereit erklärt, Beitrittsverhandlungen mit der EU und der Nato nicht mehr zu blockieren. 2020 erfolgte dann der Nato-Beitritt Nordmazedoniens, die Beitrittsgespräche zur EU begannen im selben Jahr. Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften gescreent. Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der dortigen Regierung derzeit jedoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

„Die Verfassungsänderungen sind keine Identitätsfrage. Unsere mazedonische Sprache und Identität ist vollständig geschützt“, sagte Kovancevski in Richtung der noch zögerlichen Parlamentsopposition. Die Verfassungsänderungen müssten bis zum Ende des Screenings erfolgt sein, damit der Beitrittsprozess nicht ins Stocken komme. Im Rahmen eines Abendessens wollen sich die beiden Regierungschefs unter anderem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten, hieß es.

Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine soll Thema sein.

Foto: Kovačevski und Scholz am 28.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern, die Wärmewende beschleunigen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. „In dem Modell wissen die Privathaushalte, dass sie nie mehr zahlen müssen, als wenn sie weiter mit Öl oder Gas geheizt hätten“, sagte Sebastian Dullien am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Es würde den Menschen die Angst nehmen vor den finanziellen Folgen eines Heizungstauschs.“ Der Professor ist Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts. Dullien gilt zusammen mit der Ökonomin Isabella Weber als Erfinder der Gaspreisbremse. Sein neues Förderkonzept sieht vor, dass Hauseigentümer zunächst die Kosten selbst schultern müssen, die für eine neue Öl- oder Gasheizung angefallen wären (die aber nicht eingebaut wird).

Dies macht regelmäßig jedoch nur einen Teil der Lasten aus, weil die klimafreundlichen Wärmepumpen teurer sind als fossile Heizungen und zudem Sanierungsarbeiten, etwa eine Dämmung, anfallen können. So können schnell einige Zehntausend Euro fällig werden. Für die Differenz zwischen einer angenommenen Öl- oder Gasheizung und den tatsächlichen Kosten für Wärmepumpe und Sanierung bietet die staatliche Förderbank KfW demnach ein zinsgünstiges Förderdarlehen an. Derzeit könne solch ein Kredit zu einem Zins von 2,5 Prozent vergeben werden.

Dullien spricht von einem „staatlichen Sanierungskapital“. Die monatliche Rate, die ein Hauseigentümer dann zu stemmen habe, bemesse sich an der Höhe der Einsparung, die er durch den Betrieb der Wärmepumpe im sanierten Haus erzielt im Vergleich zu den Heizkosten, die bei einer herkömmlichen Öl- oder Gasheizung im unsanierten Haus angefallen wären. Wenn zum Beispiel die monatlichen Heizkosten mit Öl oder Gas bei 400 Euro lägen und die mit Wärmepumpe bei 100 Euro, betrüge die Rate 300 Euro. Das IMK geht in Beispielrechnungen von Krediten über 40.000 bis 50.000 Euro aus, eine Summe, in der die bestehende staatliche Förderung wie ein Zuschuss bereits berücksichtigt ist.

Je nach Öl- und Gaspreis ist der Kredit demnach in zwölf bis 26 Jahren abbezahlt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die 16.000-Punkte-Marke war greifbar nah, konnte jedoch nicht überschritten werden. „Nachdem die Widerstandszone zwischen 15.700 und 15.800 Punkten erneut gehalten hat, könnte der Dax diese Erholung in den kommenden Tagen zu einer Rally ausbauen, die neue Allzeithochs erreicht“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. Der Monatswechsel könne dabei ein wichtiger Faktor werden. „Bestes Beispiel hierfür ist das vergangene Jahr, in dem der Dax nach dem Unabhängigkeitstag in den USA am 4. Juli um zehn Prozent zulegen konnte – und das im damals vorherrschenden Bärenmarkt“, so Oldenburger.

Gewinne gab es Siemens Energy, Sartorius und BASF. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Papieren von Zalando, Siemens und Covestro. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,91 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland soll ab September 2025 an drei Standorten mit dem von den USA und Israel entwickelten „Arrow 3“-Raketenabwehrsystem ausgerüstet und damit ein Pfeiler des Nato-Schutzschildes werden. Das Luftverteidigungssystem soll in Norddeutschland in Schleswig-Holstein, in Süddeutschland in Bayern sowie im Großraum Berlin am Fliegerhorst Holzdorf/Schönewalde auf der sachsen-anhaltisch-brandenburgischen Landesgrenze aufgebaut werden, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Reihen von Bundeswehr und Politik berichtet.

Für Holzdorf/Schönewalde sei der 1. September 2025 als Start vorgesehen, die beiden anderen Stützpunkte folgten danach. In Holzdorf/Schönewalde hat die Luftwaffe ferner ein Hubschraubergeschwader, das den Großteil der neuen 60 Chinook-Hubschrauber bekommen solle, über deren Anschaffung der Bundestag am kommenden Mittwoch beschließen will. „Arrow 3“ hat eine Reichweite von 2.400 Kilometern und kann feindliche Lang- und Mittelstreckenraketen bis zu 100 Kilometer in der Höhe abfangen und zerstören – weit entfernt von ihrem Ziel. Der Schutz der gesamten Bundesrepublik sei insofern grundsätzlich unabhängig von den Standorten, hieß es.

Auch Nachbarländer sollten profitieren. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das System im Rahmen der Raketenabwehr der Nato eingesetzt werden, dem Länder etwa wie Polen, Rumänien und die Staaten des Baltikums beitreten könnten. Der Vertrag über das voraussichtlich annähernd vier Milliarden Euro teure System werde mit Israel geschlossen. Die USA müssten aber zustimmen, weil sie an der Entwicklung unter anderem mit dem Rüstungskonzern Boeing beteiligt sind.

Die Exportgenehmigung aus den USA hole Israel ein. Sie werde täglich erwartet, verlautete aus dem Verteidigungsministerium. Finanziert wird die Anschaffung aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschlossen wurde.

Foto: Bundesverteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für Einwegflaschen.

Mehrweg sei „nicht pauschal besser“, sagte der für Logistik und Vertrieb verantwortliche Vorstand der Lidl-Stiftung, Wolf Tiedemann, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Onlineausgabe). Das von Lidl genutzte Einwegsystem sei „ökobilanziell mindestens gleichwertig zu Mehrwegflaschen“, so Tiedemann. Ein erzwungener Einstieg in das Mehrwegsystem bringe hohe Kosten mit sich und sei seiner Ansicht nach ökologisch zweifelhaft. „Wenn wir jetzt verpflichtet werden, Mehrwegflaschen zurückzunehmen, die leer durchs Land bis zur Waschanlage und zum Abfüller transportiert werden müssen, macht das einfach keinen Sinn und belastet das Klima, ohne dass dem nennenswerte positive Effekte gegenüberstehen“, sagte der Vorstand der Lidl-Stiftung.

In Deutschland geht etwa ein Viertel des eingeschmolzenen Plastiks von Einweg-PET-Flaschen in die Herstellung neuer Flaschen. Mehrweg-Glasflaschen können dagegen bis zu 50 Mal wiederbefüllt werden. Entscheidend für die Klimabilanz der deutlich schwereren Glasflaschen ist ihr Transportweg.

Foto: Lidl-Filiale, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit.

Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. Details des Schlichtungsverfahrens müssten dann gemeinsam vereinbart werden. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass die Gewerkschaft für Dienstag einen 24-stündigen Warnstreik plane. Derzeit läuft bei der EVG eine Urabstimmung über unbefristete Bahn-Streiks, nachdem die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt hatte.

Die Gewerkschaft kritisierte die angebotene Laufzeit von 27 Monaten als „deutlich zu lang“ sowie die angebotene Lohnerhöhung als „zu niedrig und zu spät“. Zuletzt hatte die Bahn nach eigenen Angaben einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und „weitreichende strukturelle Verbesserungen“ in Aussicht gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“.

Aktuell gebe es zum Beispiel eine Kampagne gegen die Grünen, speziell gegen deren Bundesminister Habeck, so Wallraff: „Was Habeck angeht, sehe ich bei Bild nicht nur eine Kampagne, sondern schon einen Vernichtungsjournalismus.“ Wohin ein solcher Journalismus führen könne, habe man vor ein paar Jahren im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gesehen: „Aus einer Jagd, die `Bild` lostrat, wurde ein Kesseltreiben vieler Medien“, so Wallraff.

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