Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausbruch Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg untersagt das Land Niedersachsen vorerst alle Veranstaltungen mit Klauentieren. Die Maßnahme gelte zunächst bis einschließlich Freitag, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Außerdem wurden für Veranstaltungen mit Pferden und Geflügel bis einschließlich Freitag Beschränkungen beschlossen.

„Der erste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit 1988 ist mehr als besorgniserregend“, sagte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne). Es gelte, die Einschleppung nach Niedersachsen mit der hohen Anzahl gehaltener Tiere unbedingt zu verhindern. „Daher ist präventiver Seuchenschutz das Gebot der Stunde“, so die Grünen-Politikerin.

Niedersachsen ist aktuell nicht direkt durch die Sperrzonen in Brandenburg und Berlin betroffen. Allerdings ist laut Ministerium insbesondere durch Veranstaltungen mit Nutztieren, wie Auktionen mit Rindern, von einem deutlich erhöhten Risiko einer Einschleppung des Erregers in niedersächsische Klauentierbetriebe auszugehen.

Die hochansteckende Maul- und Klauenseuche war am Wochenende seit 1988 erstmals wieder in Deutschland aufgetaucht. In einer Herde Wasserbüffel wurde das Virus in Brandenburg nachgewiesen. Drei Tiere sind daran gestorben, die restlichen wurden aus Sicherheitsgründen getötet. Nach dem Ausbruch wurden diverse Exportbeschränkungen erlassen – unter anderem verhängte Südkorea ein Verbot für deutsche Schweinefleischimporte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Libyer, der im Oktober wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist offenbar wieder auf freiem Fuß.

Der Anschlagsverdacht habe sich wohl nicht konkretisiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Haftbefehl des Bundesgerichtshofs gegen den Mann wurde demnach vergangene Woche aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft teilte auf Anfrage des Magazins mit, nach derzeitigem Stand lasse sich der dringende Tatverdacht gegen ihn nicht aufrechterhalten.

Der Mann war ins Visier der Ermittler geraten, weil er angeblich in einem Chat seine Angriffspläne offenbart habe. Er habe seine Pläne mit einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgetauscht, hieß es damals.

Nach Informationen des „Spiegel“ soll er die Vorwürfe direkt nach seiner Festnahme bestritten haben. Er handele sich womöglich um eine Verwechslung, soll er gesagt haben. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft trotz der Freilassung weiter.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.133 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Qiagen und Porsche, am Ende Vonovia, Henkel und Brenntag.

„Der überraschend starke Arbeitsmarktbericht aus den USA vom Freitag wirkte zum Start in die neue Börsenwoche noch nach“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Market. „Die Anleger fangen an, die Möglichkeit einzukalkulieren, dass die Federal Reserve in Sachen Leitzinsen in diesem Jahr die Füße auch ganz still halten könnte.“ Das zumindest signalisiere der Anleihemarkt, an dem die Renditen immer weiter steigen. „So werden festverzinsliche und damit risikoarme Bonds zunehmend zu einer Alternative zu einem immer noch hoch bewerteten Aktienmarkt.“

Der Verkaufsdruck an der Wall Street habe im Tagesverlauf zwar auch auf den Dax in Frankfurt übergeschwappt, dieser habe sich dann aber über der Marke von 20.000 Punkten stabilisieren können, nachdem er schon wieder rund 400 Punkte von den Hochpunkten der vergangenen Woche korrigiert hatte.

„Die Investoren sehen sich aktuell einem gefährlichen Mix aus Risikofaktoren gegenüber“, so Oldenburger. „Die Geldpolitik der Fed und die steigenden Renditen auf der einen Seite und die noch immer unsichere Zollpolitik und geopolitischen Provokationen eines künftigen US-Präsidenten Trump andererseits.“ Sei der Wahlsieg des Republikaners vor zwei Monaten noch mit steigenden Aktienkursen gefeiert worden, blickten viele Investoren nun stark verunsichert in die Zukunft.

Es sei aber noch viel zu früh, sowohl den Abgesang auf den geldpolitischen Lockerungszyklus der Fed einzuläuten als auch den „Worst Case“ in Sachen Zölle und Drohgebärden Trumps heraufzubeschwören, so der Marktexperte. „Die Situation erinnert etwas an das vergangene Jahr, als der Markt im anderen Extrem noch bis zu sieben Leitzinssenkungen einpreiste und dann Mitte des Jahres schwer enttäuscht wurde.“ Derzeit rechneten die Anleger nur noch mit einer Zinssenkung und könnten damit erneut falsch liegen.

Diesmal aber bestünde das Überraschungspotenzial für den Aktienmarkt nach oben, was eine Fortsetzung der Rally und neue Rekordhochs bedeuten würde. „Bis zur Amtsübernahme von Donald Trump am kommenden Montag und auch darüber hinaus dürfte am Markt noch Unsicherheit herrschen, spätestens aber in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit sollte es mehr und mehr Klarheit über die aktuell dringendsten Fragen geben und damit die Richtung für die Börse feststehen“, sagte Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0203 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9801 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,19 US-Dollar; das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben.

„Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen.“

Habeck hat dafür geworben, dass auch Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen sozialversicherungspflichtig werden. Damit will er der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Einnahmen verschaffen. „Rot-Grüns Geldhunger ist unersättlich“, sagte Spahn zu Habecks Vorstoß. „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Davon ist vor allem eine Gruppe betroffen: die Auslandsdeutschen.“ Für viele von ihnen werde die Zeit damit zu knapp sein, um ihre Stimmzettel rechtzeitig zum Wahltag zurückzuschicken. Die Wahlbriefe werden erst am 10. Februar verschickt, nur 13 Tage vor der Wahl. „Da rechne ich damit, dass es Klagen geben wird“, so Bröchler.

Schuld an diesem Problem sei auch die 60-Tage-Regelung, in der es laut Gesetz nach der Auflösung des Bundestags Neuwahlen geben muss. „Nach der Wahl sollte man sich die Zeit nehmen, über die 60-Tage-Regelung nachzudenken“, so Bröchler. „Man müsste auch darüber diskutieren, ob künftig in den Botschaften oder Konsulaten gewählt werden darf.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht.

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen.

„Angesichts der Größenordnung der übermäßigen Verschuldung der Kommunen und der Bedeutung der Entlastung für das politische Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet soll der Bund einen Beitrag zur Entschuldung der betroffenen Kommunen leisten, um den zeitnahen Neustart zu ermöglichen“, heißt es in dem Gesetz.

Mit Schaffung eines neuen Paragrafen 143h soll dem Bund eine verfassungsrechtliche Kompetenz gegeben werden für die Übernahme von Schulden der Länder, zu denen die Kommunen gehören. Länder, die Altschuldenhilfen des Bundes in Anspruch nehmen wollen, müssen diese ergänzen und Vorsorge treffen, „um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern“.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Achim Post lobte die Gesetzesinitiative auf den letzten Metern der Legislaturperiode: „Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenlösung kann ein historischer Wendepunkt in der Geschichte vieler überschuldeter Städte und Gemeinden werden“, sagte Post der WAZ. Anstatt jährlich Millionensummen für die Tilgung bestehender Kredite aufzubringen, könnten hochverschuldete Kommunen endlich den finanziellen Spielraum erhalten, um in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen zu investieren, so Post weiter.

Für eine Grundgesetzänderung braucht die rot-grüne Minderheitsregierung im Bundestag und im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der Union. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte noch vor Wochen die Ankündigung eines entsprechenden Vorstoßes durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Trickserei“ mit Blick auf den Wahltermin abgetan. NRW habe seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – fest im Landeshaushalt eingeplant. „Der Bund hat sein Wort bei der zugesagten Beteiligung dagegen gebrochen. In der Finanzplanung der Regierung Scholz spielten die Altschulden nie eine Rolle“, so Wüst damals.

SPD-Landeschef Achim Post appellierte am Montag an die Union, das Angebot der Bundesregierung doch noch anzunehmen: „Das Ermöglichen eines historischen Neustarts für überschuldete Städte und Gemeinden genießt im Ziel einen breiten parteiübergreifenden Konsens unter den demokratischen Parteien in Nordrhein-Westfalen. Es wäre fahrlässig und ein historischer Fehler, wenn durch die anstehende Bundestagswahl der Gesetzesentwurf parteipolitisch instrumentalisiert würde.“

Da nur in wenigen Bundesländern die Kommunen eine erhebliche Altschuldenlast tragen und NRW überproportional von Bundeshilfen profitieren würde, ist eine Zustimmung in der Union bislang nicht in Sicht. Post will nun Wüst gewinnen, parteiintern für die Grundgesetzänderung zu werben: „Der Ball liegt nun aber auch beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, diese historische Zeitenwende für kommunale Haushalte mitzugestalten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen.

„Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Für die Finanzierung der Krankenkassen sei es erforderlich, neben den Erwerbseinkommen auch andere Einkünfte einzubeziehen, wie zum Beispiel aus Vermietung, Verpachtung oder Kapital. Die zuletzt immer stärker gestiegenen Zusatzbeiträge würden vor allem niedrige und mittlere Einkommen besonders stark belasten. „Wir sind darum fest davon überzeugt, dass die Bewältigung der großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Darum wären Kassenbeiträge auf Kapitalgewinne nur solidarisch“, so Engelmeier weiter.

Habeck hatte am Sonntagabend kritisiert, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen sozialversicherungspflichtig machen“, sagte Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“, ergänzte er.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Langen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldet eine Verbesserung der Pünktlichkeit im Luftverkehr. Die Verspätungszahlen reduzierten sich 2024 um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023 und betrugen knapp 50 Sekunden pro Flug, teilte die DFS am Montag in Langen mit.

Man habe es im vergangenen Jahr mit „anspruchsvollen Gegebenheiten“ wie dem anhaltenden Krieg in der Ukraine, regional deutlich erhöhten Verkehrszahlen und einer Zunahme von Schlechtwetterlagen zu tun gehabt, hieß weiter. Verspätungen aufgrund der Flugsicherung entstehen zumeist durch begrenzte Kapazitäten im Luftraum. Allerdings tragen sie nur in geringem Maße zur Gesamtverspätung bei.

Mit knapp drei Millionen Flügen im deutschen Luftraum (2.969 Millionen) liegen die Verkehrszahlen laut DFS zwar rund vier Prozent über den Zahlen des Vorjahres (2.838 Millionen), aber noch immer unter den Spitzenwerten der Vor-Corona-Zeit (2019: 3.334 Millionen Flüge).

Der verkehrsreichste Tag war demnach 2024 der 15. Juli – der Tag nach der Fußball-EM – mit 9.979 Flugbewegungen im deutschen Luftraum und 754 Starts und Landungen am Hauptstadtflughafen BER.

Foto: Frau vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene.

„Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die Länder entscheiden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In einer Arbeitsgruppe der Gliedstaaten könnten die Länder einen Antrag auf Notimpfung stellen, fügte er hinzu.

Die Union fordert derweil von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen. Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Der Minister muss nun alle Hebel in Bewegung setzen, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Maul- und Klauenseuche möglichst begrenzt bleiben.“

Bilger ergänzte, der Seuchenausbruch sei „ein schwerer Schlag ins Kontor der tierhaltenden Betriebe in Deutschland“. Da innerhalb des EU-Binnenmarkts der Export von Kälbern, Milchprodukten und Fleisch außerhalb der Sperrzonen weiterhin möglich sei, „darf sich die Bundesregierung mit dem Importverbot, das die Niederlande für Mastkälber erlassen haben, nicht abfinden“, so Agrarexperte.

„Auch gegenüber Drittstaaten darf der Handel nicht zum Erliegen kommen. Dafür gilt es, sämtliche diplomatischen Kanäle seitens der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Bilger. Von der Bundesregierung hieß es, die jeweiligen Abkommen mit den Drittstaaten seien teils sehr unterschiedlich. Daher müsse zunächst geprüft werden, welche Auswirkungen der Ausbruch im Einzelfall habe.

Foto: Landwirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen.

Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell“, sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert.

Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. „Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro“, rechnete Frei vor und folgerte daraus: „Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte.“

Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. „Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen“, so Frei.

Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. „Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt“, sagte Frei.

Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. „Es geht nicht darum, dass zensiert wird“, sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der „Nukleus von Freiheit und Demokratie“. Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte „Grenzen der Beleidigung“ und „strafrechtlich gezogene Grenzen“. Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.

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