Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nach stundenlangen Verhandlungen beim Thema Migration geeinigt. Man sei sich mit den Ländern einig, dass die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortgeführt werden sollten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am frühen Dienstagmorgen nach der Bund-Länder-Runde.

Im Streit um die Kosten für die Bewältigung der Migration habe man sich auf eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro geeinigt. Es sei ein „historischer Moment“, fügte der Kanzler hinzu, weil man gezeigt habe, dass eine Einigung möglich sei. Zu den weiteren vereinbarten Maßnahmen in Sachen Migration gehört eine beabsichtigte Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren: Asylanträge sollten künftig immer in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt werden, die Verwaltungsentscheidungen und etwaige Gerichtsverfahren sollen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden, sagte der Kanzler. Wenn das nicht klappt, bekommen Flüchtlinge anstatt bislang 18 Monaten künftig 36 Monate lang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – die deutlich niedriger sind als die regulären Leistungen wie das „Bürgergeld“.

Die Höhe der Einsparungen bezifferte der Bundeskanzler auf etwa eine Milliarde Euro. Vereinbart habe man zudem, dass die Länder Bezahlkarten als Ersatz für Bargeldleistungen an Flüchtlinge einführen: der Bund werde dies unterstützen, sagte Scholz. Früher am Abend hatten Bund und Länder schon die Einigung auf rund hundert Maßnahmen für eine Planungsbeschleunigung in Deutschland verkündet. Auch die Zukunft des „Deutschlandtickets“ soll nun gesichert sein.

Die Ministerpräsidenten hatten seit dem Mittag unter sich getagt, ab 18 Uhr kamen sie dann mit dem Kanzler und der Bundesregierung zusammen, erst nachts um 2:30 Uhr war die Bund-Länder-Runde beendet.

Foto: Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. „Die werden so schnell nicht kommen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Damit der Bundesgesundheitsminister das aktuelle Cannabisgesetz durchbekommt, hat er darin Modellregionen gestrichen.“ Er zeigte sich erleichtert: „Als Gesundheitsminister geht es mir um den Gesundheitsschutz der Menschen in unserem Land. Mit Blick auf Cannabis gilt das insbesondere für junge Menschen.“ Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei Heranwachsenden und jungen Erwachsenen sei hinlänglich belegt. „Daher lehne ich die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab. Das müsste eigentlich auch der Bundesgesundheitsminister, der von Haus aus Mediziner ist. Aber er nimmt die Risiken nicht ernst“, sagte Laumann. Die Räte in Köln und Münster hatten bereits Interesse für eine Bewerbung bekundet. Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der Zeitung: „Die Modellregionen sind als zweite Säule der Gesetzgebung geplant. Diese sieht regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten vor und wird gerade vorbereitet. Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich der Europäischen Kommission zur Prüfung vorgelegt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung zuteilt. „Medikamente sollen heilen oder lindern, aber nicht töten“, sagte der Stiftungsvorstand Eugen Brysch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Am Dienstag will das Bundesverwaltungsgericht verkünden, ob der Staat verpflichtet werden kann, das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital an sterbewillige Menschen abzugeben. Die Kläger wollen sich mit diesem Mittel selbstbestimmt töten. Da das Medikament in Deutschland nicht zu bekommen ist, muss das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Einfuhr, dem Erwerb und der Zuteilung zustimmen. Das tut es bislang nicht, die Kläger sehen dadurch ihr Recht auf einen selbstbestimmten Tod verletzt. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnt: „Ein Beamter einer Bundesbehörde kann nicht über Leben und Tod entscheiden.“ Zudem brauche es für die Selbsttötung kein Präparat aus der Schweiz, sagte Eugen Brysch der „NOZ“. Auch mit sogenannten Tötungscocktails könnten Sterbewillige im Kreise ihrer Familie Suizid begehen. Viele Verwaltungsgerichte hätten solche Methoden bereits ausreichend beschrieben.

Das sei bei den Sterbehelfern heute schon geübte Praxis. Nach Ansicht der Patientenschützer instrumentalisieren die Kläger und der Rechtsbeistand, der Vorsitzender einer Sterbehilfeorganisation ist, das Betäubungsmittelrecht für die eigenen ideologischen Zwecke. „Das Bundesverwaltungsgericht muss jetzt Klarheit schaffen, denn das Arzneimittelrecht darf kein Tötungsrecht werden“, sagte Brysch. Er forderte zudem den Bundestag auf, die Geschäftemacherei mit der Suizidassistenz endlich zu unterbinden.

Mit dem Tod aus den „Gelben Seiten“ müsse endlich Schluss sein.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache.

Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl verloren, blieb aber stärkste Kraft. Beobachter gehen davon aus, dass es Morawiecki nicht gelingen wird, einen Koalitionspartner zu finden. Das pro-europäische Bündnis der Opposition um Donald Tusk kritisierte die Entscheidung Dudas, da sie einen Regierungswechsel in Polen verzögere. In den meisten parlamentarischen Demokratien ist es üblich, dass der Vertreter der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die liberalkonservative Bürgerkoalition um Tusk arbeitet dem Vernehmen nach bereits an einem Koalitionsvertrag. Tusk war bereits von 2007 bis 2014 Regierungschef in Polen. Von 2014 bis 2019 war er Präsident des Europäischen Rates.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.096 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.366 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.155 Punkten 0,4 Prozent fester. „Zum Stimmungswechsel an der Börse hat die jüngste Sitzung der US-Notenbank maßgeblich beigetragen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. „Dass sie die Leitzinsen zum zweiten Mal in Folge nicht antastete, wurde in Kombination mit der anschließenden Pressekonferenz von Fed-Chef Powell dahingehend interpretiert, dass der Zinserhöhungszyklus beendet ist.“ Ein weiterer positiver Fakt sei, dass die Kreditaufnahme der USA im vierten Quartal niedriger ausfallen werde, was die Anleiherenditen wieder sinken gelassen habe, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0719 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9329 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,20 US-Dollar, das waren 31 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag in einem gegen ihn geführten Gerichtsverfahren eingeräumt, bei der Bewertung von Immobilien bewusst getäuscht zu haben. Trump erklärte unter Eid, dass seine Firma den Wert seines Anwesens unterbewertet und den seiner Wohnung im Trump Tower überbewertet hat.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dadurch über Jahre an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen gekommen zu sein und sieht darin einen eindeutigen Betrug. Bei seiner Aussage ist der Ex-Präsident mehrfach mit dem Vorsitzenden Richter aneinandergeraten. Dieser hatte Trump darauf hingewiesen, dass es sich bei der Verhandlung nicht um eine Wahlkampfveranstaltung handele und den Republikaner gebeten, lediglich auf die ihm gestellten Fragen zu antworten und keine Rede zu halten. Trump bezeichnete sich erneut als Opfer eines politisch motivierten Prozesses, den die Demokraten gegen ihn führen würden.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine hohe Millionenstrafe sowie ein Betätigungsverbot als Geschäftsmann im US-Bundesstaat New York. Trump gilt als der aussichtsreichste Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Falle einer Verurteilung müsste er wohl weder auf die Kandidatur noch auf die Präsidentschaft im Falle eines Wahlsieges verzichten.

Foto: Donald Trump (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die deutschen Unternehmen von überbordender Bürokratie befreien. Im Ministerium wurden 140 Maßnahmen identifiziert, um Berichtspflichten zu streichen, zu verschlanken, zu digitalisieren oder zu bündeln, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben).

Insgesamt handelt es sich bei den Maßnahmen um einen ersten Stand, 60 der Maßnahmen müssen noch weiter geprüft werden. Weitere 20 Berichtspflichten liegen in der Verantwortung der EU oder der Länder. Auch bei diesen will Habeck Druck machen, um Vereinfachungen durchzusetzen: die Berichtspflichten „wo immer möglich abzubauen, zu verschlanken, zu vereinfachen“, hieß es von Beteiligten. Unter den 80 Maßnahmen, durch die Berichtspflichten wegfallen oder vereinfacht werden sollen, befindet sich beispielsweise die Anzeigepflichten für neue Messgeräte.

Rund 40.000 Geräte pro Jahr müssten dadurch künftig nicht mehr der zuständigen Behörde gemeldet werden. Angaben zum Energieverbrauch sollen Unternehmen künftig nicht mehr doppelt an Statistisches Bundesamt und Bundesnetzagentur übermitteln müssen. Firmen wie Pfandleiher, die Versteigerungen durchführen, sollen diese künftig nicht mehr in Tageszeitungen ankündigen müssen. Habeck hat für Dienstag mehrere Wirtschaftsverbände ins Ministerium eingeladen, um das weitere Vorgehen beim Abbau der Berichtspflichten zu beraten.

Foto: Robert Habeck (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs.

Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach dem Willen der Ministerpräsidenten für die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr übertragen werden, sofern der Bund diesem Vorhaben zustimmt. „Ob und in welcher Form das Auswirkungen auf die Preisgestaltung haben wird, das müssen uns die Verkehrsminister sagen“, so Weil. Weil bezeichnete das Zusammenkommen als „nicht besonders erquicklich“. Die Unionsgeführten Länder hatten die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten gefordert, SPD-Chef Lars Klingbeil hatte sich diesbezüglich zuletzt skeptisch geäußert.

Im direkten Anschluss an die MPK findet eine Bund-Länder-Runde im Kanzleramt statt. Themen dabei sind unter anderem Migration und Asyl, Planungsbeschleunigung und die geplante Krankenhausreform.

Foto: MPK am 06.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei anderen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).

Tarifverträge und Tarifbindung seien aber in erster Linie eine Gemeinschaftsaufgabe der Sozialpartner. „Der DGB verzwergt sich selbst mit seinen dauernden Hilferufen in Richtung Politik.“ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte am Montag die gesunkene Tarifbindung kritisiert und gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht gefordert. Die Arbeitgeberverbände hätten eine weitgehend stabile Mitgliedschaft, während der Organisationsgrad der Gewerkschaften kontinuierlich abnehme, so Kampeter: „Wir haben eher eine Flucht aus den Gewerkschaften als aus den Arbeitgeberverbänden. Der Gesetzgeber soll dieses Defizit für die Gewerkschaften ausgleichen. Statt Betteln beim Gesetzgeber brauchen wir moderne, flexible und modular anwendbare Tarifverträge, die die unterschiedlichen Bedürfnisse einer sich transformierenden Unternehmenswelt aufgreifen.“

Anstatt echte Anreize für Tarifbindung durch innovative, schlanke Tarifverträge mit Öffnungsklauseln zu vereinbaren, setzten die Gewerkschaften die über viele Jahrzehnte bewährte Tarifpartnerschaft mit dem Ruf nach dem Staat leichtfertig aufs Spiel.

Foto: DGB-Logo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern dabei mehrfach gelungen, dass tatsächlich die Rufnummer des Landgerichts München auf dem Display der Angerufenen erschienen sei.

Der Inhalt der Gespräche könne dabei von Anruf zu Anruf variieren, warnt das Oberlandesgericht. Die Strategien der Täter, an Vermögenswerte zu gelangen, seien mindestens genauso vielfältig wie deren erfundene Geschichten. Ein gesundes Misstrauen sei deshalb die beste Prävention, rät die Polizei Bayern.

Foto: Gebäude mit Oberlandesgericht München und Bay. Verfassungsgericht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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