Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. „Klar ist, dass die CDU auch ihre eigene Agenda vorantreiben muss, ohne darauf zu schauen, wie andere Parteien abstimmen“, sagte der Europaabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Aber wir dürfen nicht in die Falle der AfD tappen. Diese Partei will die CDU zerstören, wie ihr Europawahl-Spitzenkandidat Krah kürzlich selber sagte“, sagte er. „Das Triumphgeheul der AfD-Spitzen ist unerträglich und sollte uns zu denken geben.“ Radtke forderte vollständige Transparenz zum Ablauf der Abstimmung. „Reflexhafte Empörung von Rot-Rot-Grün beeindruckt mich nicht, dennoch muss die CDU Thüringen Transparenz herstellen, wie die Abstimmung am Donnerstag zustande gekommen ist“, sagte er weiter. „Die Frage, ob es Absprachen vorab zur Tagesordnung gegeben hat, muss zweifelsfrei beantwortet werden. Hier braucht es Aufklärung.“ Die Thüringer Allgemeine hatte berichtet, dass es zwischen der CDU und AfD Absprachen zur Tagesordnung gegeben hat, damit der Gesetzentwurf für Steuersenkungen nicht vertagt wird. Das bestätigte die AfD der Zeitung. Die CDU Thüringen weist das zurück. Bereits vorab war mit einer Zustimmung der AfD zu dem CDU-Antrag zu rechnen: Die AfD hatte bereits einen ähnlichen Antrag im Thüringer Landtag eingebracht.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die Hilfe seiner Partei dabei zugesichert, die Auftraggeber der Fahrer in die Pflicht zu nehmen. Er habe den Fahrern bei einem Besuch seine Unterstützung versprochen und begrüße sehr, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach ihren Gesprächen eine Sonderprüfung nach dem Lieferkettengesetz eingeleitet habe.

„Wir schauen genau hin, wenn Verstöße gegen geltende Gesetze zu Tage treten und Arbeitnehmer auf deutschem Boden ihrer Rechte und ihres Lohns beraubt werden“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er habe auch selbst mit mehreren Firmen telefoniert, die ihm zugesagt hätten, ihre Lieferketten zu überprüfen, um eine Zusammenarbeit mit dem polnischen Transportunternehmen oder dessen Subunternehmen auszuschließen, so Klingbeil. Die rund 90 Fahrer aus Georgien und Usbekistan protestieren seit fast zwei Monaten auf der Raststätte Gräfenhausen gegen miserable Arbeitsbedingungen und ausstehende Löhne. Nach ihren Angaben schuldet ihnen die polnische Speditionsgruppe, für die sie fahren, rund 500.000 Euro. Mit der Sonderprüfung will Heil den Druck auf die deutschen Unternehmen erhöhen, deren Waren die Fahrer transportieren. Laut Lieferkettengesetz sind die Firmen verpflichtet, auf die Einhaltung von Mindeststandards in den Arbeitsbedingungen und die Zahlung angemessener Löhne in ihren Lieferketten zu achten. Klingbeil plädierte zudem für Konsequenzen auf europäischer Ebene: „Diese Form der Ausbeutung hat in der Europäischen Union nichts zu suchen. Hier ist auch die EU-Kommission in der Pflicht.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder so häufig den Job gewechselt wie vor der Pandemie. 2022 lag die Arbeitskräftefluktuation im Mittel bei 33 Prozent und damit auf dem Vorkrisenniveau von 2019.

Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit scheint der Einbruch bei der Wechselhäufigkeit, der sich seit Beginn der Coronakrise bemerkbar gemacht hatte, vorerst gestoppt. Die Fluktuation umfasst den Eintritt von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Arbeitsmarkt, den Austritt von Arbeitnehmern sowie den Wechsel zwischen Stellen. Knapp jeder dritte Beschäftigte unterschrieb demnach 2022 einen neuen Vertrag oder beendete sein bisheriges Arbeitsverhältnis.

Es handelt sich daher nicht ausnahmslos um neue Jobs. In die Statistik zählt etwa auch hinein, wenn Arbeitnehmer im selben Unternehmen von einer befristeten auf eine unbefristete Stelle wechseln. „Dahinter steht ein typischer Mechanismus“, sagte IW-Ökonom Roschan Monsef. „In unsicheren Zeiten meiden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Risiko, schieben Neueinstellungen oder Jobwechsel auf.“

Die Erholung der deutschen Wirtschaft nach der Pandemie ging demnach mit einer Zunahme der Fluktuationsrate einher: Mehr Beschäftigte entschieden sich für eine neue Stelle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Holzbau entwickelt sich in Deutschland vergleichsweise langsam. Aktuell liegt der Flächenanteil von Holzbauten bei 2,5 Prozent des gesamten Projektvolumens.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf eine Studie des Berliner Analysehauses Bulwiengesa, das auf den Immobilienmarkt spezialisiert ist. Bis 2028 werde der Holzbau-Anteil zwar steigen, allerdings auf lediglich 3,3 Prozent der geplanten Flächen. Eine Vorbild-Funktion nimmt die Bundesrepublik damit nicht gerade ein – anders als etwa die Stadt Amsterdam, wo ab 2025 eine Holzbauquote von 20 Prozent gilt. Die Studie basiert auf einer Befragung von Entwicklern, Bestandshaltern und Investoren, die Bauprojekte mit mehr als 1.000 Quadratmetern Fläche entweder fertiggestellt haben oder planen. Bei Umweltschützern und in der Ampel-Koalition gilt Holz als nachhaltiger Baustoff und insofern als ressourcen- und klimaschonend. „Holz ist langlebig, es kann wiederverwendet werden, es speichert CO2 es wächst vor unserer Haustür und es ist beliebt“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) laut einer Mitteilung der „Koalition für Holzbau“, die die Studie in Auftrag gegeben hat. Die Gruppe besteht aus einigen Fachleuten und Unternehmen und will den Holzbau voranbringen. Das Bundeskabinett hatte am 21. Juni eine Holzbauinitiative beschlossen. Bauministerin Geywitz und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen den Waldumbau voranbringen und Holz als lokalen Baustoff etablieren. „Gerade auch für das serielle und modulare Bauen lässt sich Holz hervorragend einsetzen“, sagte Geywitz. „Es hilft, schnell bezahlbaren und guten Wohnraum zu schaffen, den wir dringend benötigen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat sich trotz steigender Corona-Fallzahlen gegen verpflichtende Schutzmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben keinen Grund mehr für bevölkerungsweite Maßnahmen. Die Zeit ist vorbei“, sagte der Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Staatliche Corona-Maßnahmen wird es nicht mehr geben. Im Umgang mit Corona geht es jetzt um Eigenverantwortung.“ Man müsse jetzt im Einzelfall entscheiden, so der Mediziner. „Wenn aber das ganze Wartezimmer voll ist mit hustenden Patienten, dann kann es durchaus sinnvoll sein, für eine gewisse Zeit in dieser Praxis eine Maskenpflicht einzuführen.“ Eine PCR-Testpflicht, wie sie in Israel wieder für Neuaufnahmen in Kliniken eingeführt wurde, lehnte der Mediziner ab. „Das muss jedes Krankenhaus für sich selbst entscheiden. Ich halte das im Moment nicht für nötig.“ Karagiannidis riet Risikopatienten dazu, sich in den kommenden Monaten im Zweifelsfall selbst mit einer Maske schützen. Wer Erkältungssymptome bei sich bemerke und andere vor Ansteckung schützen wolle, sollte zudem einen Test machen. Karagiannidis war während der Pandemie Mitglied im Corona-Expertenrat der Bundesregierung.

Foto: Abgeschaffte Maskenpflicht und Abstandsregeln in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Wohneigentumsförderung für junge Familien zu verbessern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Sie verwies auf das laufende, aber wenig genutzte Programm für Familien mit einem Jahreseinkommen bis 60.000 Euro. „Diese Grenze sollte angehoben werden. Zudem könnten die Kredithöhen steigen.“ Die Abstimmungen dazu liefen, denn es gehe um ein „erhebliches Fördervolumen“, das stabil finanziert werden müsse, sagte die SPD-Politikerin. Allein in diesem Jahr stünden 350 Millionen Euro für diese Zinssubventionen zur Verfügung. „Ich bin zuversichtlich, dass die verbesserten Konditionen in wenigen Wochen stehen“, ergänzte die Ministerin. Bei Zuschüssen anstelle von Krediten sei sie indes „sehr zurückhaltend“, weil das „sehr schnell Milliardenkosten zulasten des Steuerzahlers auslösen“ könne. Überdies kündigte Geywitz an, die Förderung für Wohnheime für Azubis und Studierende bis 2025 zu verlängern. „Wir wollen eine Milliarde Euro zusätzlich investieren“, sagte sie dazu. Weitere 150 Millionen Euro gebe es für den altersgerechten Umbau von Häusern. Zudem verwies Geywitz auf neue Abschreibemöglichkeiten, die bereits am 1. Oktober in Kraft treten sollen. Darüber hinaus forderte die SPD-Politikerin die Bundesländer auf, dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu folgen, beim Bau des ersten Eigenheims die Grunderwerbsteuer ungeachtet des Familieneinkommens zu erlassen.

„Ich kann die Bundesländer nur ermuntern, dabei mitzumachen. Es ergibt ja keinen Sinn, wenn der Bund etwas fördert, was die Länder wieder einkassieren“, sagte sie. „In der gegenwärtigen Baukrise müssen alle staatlichen Ebenen unterstützen und auf zusätzliche Steuereinnahmen verzichten.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schätzt die Zusatzkosten, die Familien durch die Anhebung der Lkw-Maut zum 1. Dezember entstehen, auf mehrere hundert Euro pro Jahr. „Die steigenden Transportkosten für Waren des alltäglichen Lebens bekommen die Verbraucher zu spüren“, sagte BGL-Präsident Dirk Engelhardt der „Bild“ (Samstagausgabe).

„Eine vierköpfige Familie muss sich auf Zusatzkosten von bis zu 400 Euro jährlich einstellen.“ Die Spediteure müssten die gestiegenen Mautkosten weitergeben, so Engelhardt. „Ansonsten drohen Firmen-Pleiten.“ Zustimmung kommt von Markus Rütters, Geschäftsführer des Verbands Deutsche Getränke Logistik. Er hält eine Verteuerung insbesondere von Getränkekisten für realistisch: „Aufgrund der neuen CO2-Bemautung kann eine Kiste je nach Hersteller und Entfernung zum Absatzgebiet bis zu 50 Cent mehr kosten“, sagte Rütters der „Bild“. Zum 1. Dezember plant die Bundesregierung die Einführung eines CO2-Aufschlags in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 als Mautkomponente. Der Preis entspricht in etwa den Kosten, die laut Bundesumweltamt pro Tonne CO2 an Umweltschäden entstehen. Mit den Einnahmen durch den Mautaufschlag soll in erster Linie die Bahnsanierung finanziert werden – und so ein Umstieg auf klimafreundlichere Transportarten und lokalere Lieferketten angeregt werden.

Foto: Lkw (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 4. Spieltags in der 1. Fußball-Bundesliga haben sich der FC Bayern München und Bayer Leverkusen mit 2:2 unentschieden getrennt. Damit bleibt der Rekordmeister hinter der Werkself auf Platz zwei der Tabelle.

Die Bayern fanden deutlich besser ins Spiel, Harry Kane traf in der 7. Minute. Bald wurde allerdings auch Bayer 04 gefährlicher, Álex Grimaldo erzielte in der 24. Minute den Ausgleich. Erst gegen Ende konnten sich die Bayern in der weitgehend ebenbürtigen Partie dank Leon Goretzka die Führung zurückholen (86. Minute). Wieder schaffte die Werkself den Ausgleich: Exequiel Palacios verwandelte in der vierten Minute der Nachspielzeit einen Foulelfmeter.

Foto: Leon Goretzka (FC Bayern) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner hervor, über das das „Handelsblatt“ berichtet. Die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bekunden zwar ein Interesse am schnellen Abschluss der Verhandlungen über das Zusatzprotokoll für nachhaltige Entwicklung, auf das die EU dringt.

Sie stellen aber klar, dass sie „keine Sanktionen oder auch nur Andeutungen auf die Anwendung von Sanktionen“ hinnehmen würden. Damit bliebe das Zusatzprotokoll weit hinter den Forderungen von Umweltschützern zurück, die das Abkommen kritisch sehen, weil sie eine Zunahme der Abholzung des Regenwalds fürchten. Die Forderungen der Lateinamerikaner gehen sogar noch weiter: Sie verlangen „Handelszugeständnisse neu auszutarieren“, wenn diese durch EU-Verordnungen „ausgesetzt oder aufgehoben“ würden. Dieser Passus scheint primär auf die europäische Entwaldungsverordnung abzuzielen. Die im Juni in Kraft getretene Verordnung soll sicherstellen, dass keine Produkte auf den EU-Binnenmarkt gelangen, für die Wälder abgeholzt wurden. Die brasilianische Regierung soll bei Gesprächen mit den Europäern immer wieder ihren Unmut über diese Regelung zum Ausdruck gebracht haben. Nun versucht sie offenbar, die Mercosur-Gespräche zu nutzen, um Zugeständnisse zu erreichen.

Foto: Fahne von Brasilien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der 1. FC Nürnberg gegen die Spielvereinigung Greuther Fürth 1:1 unentschieden getrennt. Nürnberg verbessert sich damit auf Tabellenplatz neun, Fürth bleibt auf Rang 13. Fürth fand deutlich besser ins Spiel und ging dank Damian Michalski bereits in der 8. Minute in Führung.

Zunächst dominierte die Mannschaft das Franken-Derby. Dank eines verwandelten Strafstoßes konnte Can Uzun zum Ende der ersten Halbzeit (45.+1 Minute) für Nürnberg den Ausgleich erzielen und eine Phase einläuten, in der beide Mannschaft ebenbürtiger erschienen. Im parallel stattfindenden Spiel hat Paderborn gegen Wiesbaden 2:1 gewonnen. Paderborn rückt folglich auf Platz zwölf vor, Wiesbaden bleibt auf dem achten Rang.

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