Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hat vor den Folgen der Cannabis-Legalisierung gewarnt und zu Beginn für eine örtliche Begrenzung geworben. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens forderte er, „dass die Mitglieder der Ampel-Fraktionen noch einmal darüber nachdenken, die Cannabis-Legalisierung zunächst versuchsweise nur an ein oder zwei Orten in Deutschland einzuführen und das wissenschaftlich eng begleitet“, sagte Fischbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Geht dann etwas schief und es ergeben sich nicht die gewünschten Effekte zur Eindämmung des Schwarzmarktes, kann das Projekt Legalisierung schnell wieder eingestampft werden“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Deutschland. Fischbach sagte, er rechne nach einer Legalisierung mit mehr minderjährigen Drogenkonsumenten. „Davon sei leider auszugehen“, sagte Fischbach. „Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit wird normalisiert. Junge Erwachsene werden sehr einfach an Cannabis kommen und es zu Hause sogar anbauen können“, so der Kinder- und Jugendarzt. „Ich rechne fest damit, dass viele es dann auch an Minderjährige weitergeben, so wie es jetzt bereits mit Alkohol geschieht“, sagte Fischbach. Er halte es nicht für realistisch, dass die Polizei den Anbau von Cannabis und den Verkauf unter der Hand im Griff haben werde. „Die Regelungen werden komplizierter und damit wohl auch schwieriger zu kontrollieren“, so Fischbach.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Finanzminister Christian Lindner scharf kritisiert für Äußerungen, in denen der FDP-Politiker infrage stellt, ob bei Kindern mit ausländischen Wurzeln Geld das beste Mittel gegen Kinderarmut sei. „Es ist wirklich abgründig, wenn hier Kinder, die zu uns geflüchtet sind und die mit ihren Eltern tatsächlich besondere Bedürfnisse haben, ausgespielt werden gegen die Kinder, die schon lange hier sind, denen schlicht Geld fehlt, um überhaupt das Ende des Monats zu erreichen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Es entsteht der Eindruck, dass Lindner versucht, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern.“ Lindner hatte am Sonntag bei einer Veranstaltung der Bundesregierung gesagt, bei „den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“ sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich spürbar“ zurückgegangen. Dass die Kinderarmut in Deutschland trotzdem noch „indiskutabel“ hoch sei, liege an Familien, die seit 2015 eingewandert seien. Er wolle deshalb darüber reden, ob es nicht diskussionswürdig sei, in die Sprachförderung, Integration sowie die Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren.

Zudem müsse man die Kitas und Schulen für die Kinder so ausstatten, dass sie vielleicht das aufholen könnten, was die Eltern nicht leisten können. „Bildung ist notwendig, um Kindern Perspektiven zu geben. Arbeitsmarktpolitik, Integrationspolitik ist wichtig, um den Eltern die Chance zu geben, rauszukommen aus der Armut“, sagte Schneider. „Aber so etwas braucht Zeit, und solange der Einzelne sich nicht selber helfen kann, brauchen die Leute Geld. Diese weiteren Maßnahmen auszuspielen gegen Unterstützung mit Geld und die Leute so länger in Armut zu lassen, ist perfide.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und dabei auf die jüngste Allianz von Gewerkschaften und Industrieverbänden verwiesen. „Es ist wichtig und richtig, die im internationalen Wettbewerb stehende, energieintensive Industrie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

„So stärken wir den Standort Deutschland, sichern die Arbeitsplätze und unterstützen die Unternehmen bei der Transformation. Deshalb begrüße ich den Aufruf der Allianz pro Brückenstrompreis sehr, weil er verdeutlicht, wie breit die Forderung getragen wird.“ Diese Allianz aus Gewerkschaften und Industrieverbänden hat sich kürzlich gebildet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert seit längerem die Einführung eines Industriestrompreises und wird dabei auch von SPD-Politikern unterstützt. Im Gespräch sind sechs Cent pro Kilowattstunde für einen befristeten Zeitraum.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenland hat der Ukraine angeboten, Piloten an F-16-Kampfjets auszubilden. Nach seinen Aufenthalten in Schweden und Dänemark ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in Athen eingetroffen und am Abend mit Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zusammengekommen.

Nach dem Treffen gab Selenskyj bekannt, dass Griechenland der Koalition von Staaten beitreten wird, die ukrainische Piloten an F-16-Jets ausbildet. Athen bereite zudem ein weiteres Unterstützungspaket für das von Russland angegriffene Land vor. Mitsotakis habe Selenskyj überdies Unterstützung bei der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zugesagt. Griechenland verfügt über eine große Zahl an F-16-Mehrzweckkampfflugzeugen aus US-Produktion sowie über erfahrene Piloten.

Am Sonntag hatten Dänemark und die Niederlande der Ukraine zugesagt, gemeinsam rund 40 Flugzeuge des Typs an Kiew liefern zu wollen. Beide Länder beabsichtigen, den in die Jahre gekommenen Typ durch die moderne Variante F-35 zu ersetzen. Zuvor hatten die USA einem Export durch die Nato-Verbündeten zugestimmt.

Foto: F-16-Kampfjet (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenstart uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.400 Punkten 0,7 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.937 Punkten 1,7 Prozent fester. In dieser Woche stehen laut Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets zwei Termine im Fokus der Investoren: „Die Quartalszahlen von Nvidia am Mittwochabend, einem der Börsenlieblinge der vergangenen Monate und am Donnerstag und Freitag die Rede von Jerome Powell in Jackson Hole beim jährlichen Fed-Symposium der Notenbanken.“ Vor einem Jahr habe Powell die Finanzmärkte in Aufruhr versetzt, als er in einer kurzen, aber dramatischen Rede versprach, dass die US-Notenbank die Inflation ungeachtet der wirtschaftlichen Probleme in den Griff bekommen würde.

Dies habe zu einem kurzfristigen Hoch am Aktienmarkt geführt, woraufhin die Indizes jedoch wieder deutlich gefallen seien. „In diesem Jahr ist die Situation etwas anders: Die Inflation hat sich deutlich beruhigt, sodass das bloße Ziel, diese zu drücken, jetzt nicht mehr gelten kann“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9178 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,44 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Aschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzminister der deutschsprachigen Länder in Europa fordern eine „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Man wolle die Produktivität steigern, die Digitalisierung vorantreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung begegnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Treffen im Chiemgau.

Mit der Rückkehr in die „finanzpolitische Normalität“ sollten angesichts bindender Ressourcen- und Kapazitätsbeschränkungen expansive fiskalische Impulse vermieden werden, „auch um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren“, hieß es. „Auch wenn die Ausgangslage in unseren Ländern unterschiedlich ist, gilt es nach den Krisenjahren durch eine konjunkturgerechte Reduzierung unserer Schuldenstandsquoten Risikopuffer wiederaufzubauen oder diese zu erhalten, um unsere Handlungsfähigkeit auch angesichts künftiger Krisen zu wahren“, schreiben die Finanzminister in der sogenannten „Chiemgauer Erklärung“. Auch mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibe „nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essentiell“. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, der Schweiz und von Liechtenstein kommen seit 2010 einmal im Jahr zusammen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gericht im englischen Manchester hat eine ehemalige Krankenschwester für den Mord an Babys in sieben Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Angeklagte während ihrer Tätigkeit auf einer Säuglingsstation Neugeborenen absichtlich Luft oder Insulin injizierte, um ihren Tod herbeizuführen.

Ein anderes Kind hatte die Angeklagte mit Milch überfüttert. In sechs weiteren Fällen soll das Vorhaben der Frau gescheitert sein. Bei der Durchsuchung der Wohnung der Angeklagten waren Dokumente aus dem betreffenden Krankenhaus gefunden worden, auf denen die Namen der ersten vier Opfer vermerkt gewesen sind. Laut britischem Recht wird die ehemalige Krankenschwester bis zu ihrem eigenen Tod inhaftiert bleiben.

In der Geschichte des Landes ist sie die vierte Frau, die zu einer lebenslangen Haft (Whole Life Order) verurteilt wurde. Prozessbeobachter hatten der Angeklagten vorgeworfen, kaltblütig gehandelt zu haben und während des Verfahrens keinerlei Reue zu zeigen. Die ehemalige Krankenschwester selbst war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend. Der Justizminister des Vereinigten Königreichs, Alex Chalk, kündigte unterdessen an, das Gesetz ändern zu wollen, damit Straftäter künftig gezwungen werden können, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Jahr nach Beginn der durch den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelösten Massenproteste im Iran wird Kritik am mangelnden Schutz für iranische Regimekritiker durch die Bundesregierung laut. „Das ist inzwischen leider extrem schwierig, weil viele der Frauen und Männer, die an den Protesten des vergangenen Jahres beteiligt waren, mit Reiseverboten belegt wurden oder im Gefängnis sitzen“, sagte der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Sie können auf offiziellem Wege das Land nicht mehr verlassen. Da hätte man viel schneller handeln müssen, das ist die traurige Realität.“ In der Vergangenheit waren Forderungen nach einer zügigen Herausgabe humanitärer Visa lautgeworden. Rechtliche Hürden müssen dafür nach Ansicht des Außenpolitikers nicht gesenkt werden. „Dessen bedarf es nicht“, so Röttgen. „Rechtlich gibt es keine Hürden, die Verwaltungspraxis des Auswärtigen Amtes verhindert, dass Dissidenten auf direktem Weg nach Deutschland kommen können.“ Kritik äußert der Außenpolitiker auch an der stockenden Herausgabe von Visa für den Schengen-Raum durch die deutsche Botschaft in Teheran. An der Auslandsvertretung kommt es insbesondere im Bereich der kurzfristigen Visa zu erheblichen Terminengpässen. Es sei „de facto ein Ding der Unmöglichkeit“ für Iraner, an einen Visavergabetermin in der deutschen Botschaft in Teheran zu kommen, so Röttgen. Termine würden für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt angeboten. „Das kann nicht im Interesse des Auswärtigen Amtes sein.“ Am Ende trage immer die Botschaft die Verantwortung.

„Wenn also Termine nur noch über den Schwarzmarkt und für horrende Summen zu erhalten sind, dann muss das Auswärtige Amt einschreiten.“ Bei der iranischen Diaspora führe die Praxis zudem zu Unverständnis. „Die Bundesregierung verspielt durch diese Vergabepraxis sowohl in der Iran-stämmigen Diaspora als auch bei den Menschen im Iran viel Vertrauen. Es wurden vollmundig Solidarität und Großzügigkeit angekündigt – insbesondere durch die Außenministerin. Davon ist in der Realität wenig bis nichts zu sehen.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, räumt Probleme bei der Terminvergabe ein. „Dies ist misslich, und ich kann die Kritik daran nachvollziehen“, sagte Lechte der „Welt“. „Eine schnellere Terminvergabe kann nur durch die Erhöhung der personellen Unterstützung vor Ort erreicht werden – das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, Lösungen für die bekannten Probleme zu finden.“

Leider sei mit Blick auf die aktuelle politische Situation in Iran allerdings nicht auszuschließen, dass die Arbeit der Visastelle weiter beeinträchtigt wird.

Foto: Demo gegen das Regime im Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zunächst weiter zugelegt, einen Großteil seiner Gewinne zum Abend jedoch wieder abgeben müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.603 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Continental. Laut Medienberichten plant der Automobilzulieferer, Teile des Konzerns umzustrukturieren und womöglich einzelne Geschäftsfelder abzuspalten. Bei Anlegern stießen diese Pläne auf fruchtbaren Boden: Die Papiere von Continental verbuchten zum Handelsschluss ein Plus von rund sechs Prozent. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Vonovia, Siemens Energy und Sartorius.

„Noch passt die Entwicklung im Deutschen Aktienindex zum saisonal typischen Jahresverlauf“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. Ein Minus von rund sechs Prozent im bisherigen Monat August sei deshalb „weder überraschend noch besorgniserregend“. „Nun allerdings hoffen die Anleger, dass sich die Schwäche nicht weiter fortsetzt und in eine stärkere Korrektur übergeht.“ Seit Freitagmittag scheine es, als sei der größte Verkaufsdruck zunächst einmal vorbei, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,04 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. „Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren“, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als „Verhandlungsziel“ angesehen. „Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.“ Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen.

Die Grünen wollen zumindest für die Kinder sofort nach der Ankunft in Deutschland den vollen Anspruch auf Kindergrundsicherung, die in dieser Altersgruppe das Bürgergeld ersetzen soll. Das war schon einmal Teil des Konzepts für die Kindergrundsicherung, verschwand aber nach „Tagesspiegel“-Informationen auf Druck von FDP und SPD.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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